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Die CDU Altenessen Nord und Vogelheim hat einen neuen Vorstand gewählt.


 
12.07.2016
Peter Biesenbach MdL und Heiko Hendriks MdL zur Debatte über den NRW-Verfassungsschutzbericht
Zur heutigen Debatte über den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, und der Fraktionssprecher im NSU-Untersuchungsausschuss, Heiko Hendriks:
Peter Biesenbach: „Innenminister Jäger entgleitet die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen immer mehr. Das belegt der Verfassungsschutzbericht. Im Kampf gegen links- und rechtsextremistische sowie salafistische Verfassungsfeinde bleibt Jäger zusehends hilf- und konzeptlos. Die Bekämpfung extremistischer Bestrebungen ist eine umfassende Aufgabe, für die den Sicherheitsbehörden das notwendige Personal sowie die Technik fehlen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung muss die rot-grüne Landesregierung endlich ein umfassendes Konzept vorlegen, das sowohl präventive Maßnahmen, als auch erforderliche Instrumente für den Verfassungsschutz vorsieht. Präventiv sind Maßnahmen erforderlich, die Hass und die Wut junger Menschen auf unsere Gesellschaftsordnung verhindern und zugleich vermeiden, dass sie sich ins Abseits gedrängt fühlen. Der Verfassungsschutz muss Möglichkeiten erhalten, mit denen er frühzeitig erkennen kann, wer sich wo radikalisiert. Es geht um unsere Demokratie. Weiter muss Minister Jäger endlich bereit sein, die selbst ernannten Imame, die junge Menschen radikalisieren, auch öffentlich zu benennen. Schulen, Jugendämter und Eltern müssen wissen, mit wem ihre Kinder keinen Kontakt haben sollten.“ 
Heiko Hendriks: „Gute Demokraten bekämpfen jede Art von Extremismus, unabhängig von welcher Richtung er kommt. Neben den offensichtlich nicht ausreichenden Handlungskonzepten gegen Salafismus und Rechtsextremismus brauchen wir auch ein Konzept gegen den stetig wachsenden Linksextremismus. Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht machen die Notwendigkeit deutlich.“
 
 

09.07.2016
Beschluss "Sichere Stadt Essen"
"Sichere Stadt Essen" war heute das Hauptthema des CDU-Kreisparteitages im Saalbau. Dazu haben die Delegierten den vom ordnungspolitischen Sprecher der Ratsfraktion, Fabian Schrumpf, vorbereiteten Leitantrag diskutiert und einstimmig beschlossen.

Unter anderen setzen wir auf einen besseren Schutz für die Einsatzkräfte und mehr Polizei gegen kriminelle Clans & Einbrüche.

Wir wollen keine Angsträume mehr in unserer Stadt, was auch mithilfe von Videoüberwachung und Stärkung der Doppelstreife gelingen soll.

Den gesamten Beschluss "Sichere Stadt Essen" finden Sie hier.

Eine aufrüttelnde Rede zu den aktuellen Themen in der Bundespolitik und zu Zukunftsthemen für die CDU hielt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Ralph Brinkhaus MdB.

Darüber hinaus ging es um die innerparteiliche Verbandsarbeit und um zwölf weitere Anträge zu aktuellen politischen Themen in unserer Stadt, in der Sozialpolitik und zu Europa.


06.07.2016
Antrag zum Parteitag
Heute abend haben die Junge Union Essen und der Arbeitskreis Europa der CDU Essen sich in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Brexit beschäftigt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch ein von Ulrich Beul (Leiter AK Europa) entwickeltes Positionspapier diskutiert. In konstruktiver Runde konnte so jeder Teilnehmer seine Sichtweise zur Diskussion stellen. Als Ergebnis der heutigen Veranstaltung wird es eine Positionierung zum CDU Kreisparteitag am kommenden Samstag geben. Hier ist ein Initiativantrag vorgesehen, um dem Parteitag die Möglichkeit zur Diskussion zu geben. Alle Teilnehmer haben die Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses hervorgehoben, wenngleich auch viele Reformvorschläge zur Diskussion gestellt wurden.

03.07.2016
Nistkästen werden aufgebaut
Es mag paradox klingen, doch kaum beginnt der Sommer, so sorgen die heimischen Vögel schon wieder für Schutz und Sicherheit im Herbst und Winter. Um dies zu unterstützen bauten gerade Freunde und Vertreter aus der Bezirksvertretung unter sachkundiger Begleitung Nistkästen im Siepental auf. Die Aktionen gehen weiter, das gesamte Programm findet sich unter dem Button "Sommeraktion 2016" auf der Startseite.

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